Offener Brief des autonomen AStA-Referats für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende (fikuS) zur aktuellen Extremismusdebatte rund um die Gruppe Destruktive Kritik und ihrem durch den Haushaltsausschuss bewilligten Finanzantrag

Ziel dieses offenen Briefes ist es die Erfahrungen, die das fikuS-Referat mit der Instrumentalisierung durch die destruktiven Kritik gemacht hat, transparent zu machen um damit für den Umgang mit dieser Gruppe zu sensibilisieren. Das fikuS-Referat, also die Vertretung von Arbeiter*innen und Arbeiter*innenkinder an der Universität Münster, lässt sich nicht in die geltenden Kategorien: links, rechts, liberal oder konservativ einteilen. Auch wenn viele unserer Themen im linken Spektrum wiederzufinden sind, sind wir im Kern doch überparteilich und für alle Arbeiter*innenkinder und ihre Sympathisant*innen offen. Wir vertreten eine neue und bisher ungehörte Perspektive auf das politische Geschehen und setzen uns für den Abbau von Bildungsbarrieren, die Schaffung konkreter Hilfestellungen und die Thematisierung von Klassismus bzw. die Thematisierung von Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft ein. Außerdem ist es uns ein Anliegen, das fikuS-Referat von den bisherigen Strömungen an der Uni, kommen sie nun, wie im Falle der Destruktiven Kritik, aus den alternativen bürgerlich-Intellektuellen Milieus, den Strukturkonservativen Milieus oder aus den Parteien selbst, zu emanzipieren und zu schützen. Denn das ist es was wir sind: eine politische Vertretung einer schützenswerten und förderbedürftigen Minderheit an einer Deutschen Hochschule. Bisher die einzige Vertretung dieser Art.

Die aktuelle Debatte geht am Problem vorbei! 

In der fünften Sitzung des 59. Haushaltsausschuss der Studierendenschaft der Uni Münster hat die Gruppe Destruktive Kritik Münster einen Finanzantrag gestellt. Der Haushaltsausschuss kann bei einer Summe von unter 1000€ selbstständig Entscheidungen treffen und hat 329€ für diesen Antrag bewilligt. Der Haushaltsausschuss ist paritätisch durch alle im StuPa-Vertretenen Listen besetzt. Die Entscheidung darüber war nicht einstimmig, aber dennoch gültig. Tags darauf meldeten sich zwei hochschulpolitische Listen mit einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort, die diese Entscheidung verurteilt. Und auch Radio Q berichtete ausgiebig darüber.

Leider scheint die Diskussion, die sich darüber entwickelt hat, nur zwischen der verkürzten und pauschalen Ablehnung von Extremismus an der Uni Münster und der Ablehnung des Verfassungsschutzes, als Quellmaterial der zuvor genannten Position, sowie den Themenwechsel, hin zu gewissen Rechten Verbindungen zu bestehen. Wir möchten die Diskussion nun wieder zum Ausgangspunkt zurück bringen, nämlich zu der Frage ob die Gruppe Destruktive Kritik Geld von der Studierendenschaft bekommen sollte, oder nicht.

Das Thema des Antrags bzw. die Diskussionsveranstaltung die von der Gruppe Destruktive Kritik durchgeführt werden möchte, scheint uns dabei unwichtig. Die Begründung hierfür soll im folgenden ersichtlich werden. Außerdem liegt zu dem Thema ein Antrag an das Studierendenparlament vor. In der Einladung zur Sitzung am 08.05.18 (18:00 Uhr im S8) wurde dies bereits berücksichtigt.

Wir finden es richtig und wichtig, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gekommen ist. Die Behauptung, dass etwas verfassungsfeindlich ist, Extremismus ist, oder der demokratisch freiheitlichen Grundordnung widerspricht, bedarf unserer Meinung nach immer auch einer tiefergehenden Überprüfung des vorliegenden Falles, als einfach nur auf einen einzigen Bericht einer zuständigen Stelle zu verweisen. Damit das Studierendenparlament im aktuellen Fall angemessen entscheiden kann, und diese Erfahrung für ähnlich gelagerte zukünftige Fälle aufarbeiten kann, sollten also  ‑so wie es im Qualitätsjournalismus und der Wissenschaft üblich ist-  mehrere voneinander unabhängige Quellen geprüft werden. Nicht der eine, sondern mehrere Verfassungsschutzberichte des Bundes und verschiedener Freistaaten/ Stadtstaaten/ Bundesländer halten wir für eine von mehreren geeigneten Quellen, mit der wir beginnen werden, um dieser Fragestellung gerecht zu werden. Des Weiteren werden wir Berichte aus anderen Hochschulstandorten aufzeigen, sowie unsere eigene Erfahrung gut belegt darlegen. Bevor wir dann unseren eigenen Standpunkt in dieser Sache kundtun, werden wir uns noch der wissenschaftlichen Reflexion widmen.

1. Was die Verfassungsschützer zu berichten wissen

Bereits im Januar 1995 gab der Bundesverfassungsschutz eine umfangreiche Publikation über die Marxistische Gruppe heraus. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese sich nur zum Schein aufgelöst hat, und seitdem unter der Bezeichnung Gegenstandpunkt operiert. Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2015 heißt es dazu:

“Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär­kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind.”           

Weiterhin wird die Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg als eine lokale Gruppe in Bayern genannt. Auch in Bremen weiß man über den Gegenstandspunkt bescheid:

“So handelt es sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, der sich überwiegend aus Akademikern zusammensetzt. Ihre Aktivitäten in Bremen beschränkten sich auch im Jahr 2010 auf regelmäßige Vortragsveranstaltungen.”

In einem früheren Bericht (2006) aus Bremen heißt es zum Punkt Organisation/ Struktur:

“Konspirativ tätige, sektenartige Organisation mit Sitz in München und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, u.a. in Bremen mit der Bezeichnung Gegenstandpunkt [Bremen].”

Weiterhin wird ausgeführt: 

“Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den „GegenStandpunkt“-Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert.”     

Und auch in Hamburg wird berichtet: “Der bundesweite Zusammenhalt der Gruppe wird über die Quartals-Publikation „GegenStandpunkt“ gesteuert.” Tatsächlich wird der Gegenstandpunkt in Hamburg immer noch unter der Oberbezeichnung Marxistische Gruppe geführt. In einem früheren Bericht aus Hamburg (2008) liest man:

“Ihre Agitation und Mitgliedersuche richtet sich seit jeher vor allem an Akademiker. Demzufolge konzentriert sie ihre Aktivitäten auf Universitätsstädte. Besonderes Merkmal ihrer Agitation ist eine destruktive, zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elitären Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Maß an Konspiration um [den] Führungszirkel, abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder und ein sektiererisches Erscheinungsbild.”  

Weiterhin wird auch ‑ähnlich wie in Bayern und Bremen- auf eine lokale Gruppe Verwiesen: “Die Gruppe „GegenStandpunkt Hamburg“ ist seit etlichen Jahren personell weitgehend konstant. Ihr Informationsblatt „GegenArgumente“ erschien im Jahr 2008 fünfmal.”. Außerdem scheint es in Hamburg eine weitere Gruppe/ Tarnorganisation gegeben zu haben. Dazu heißt es: “Mehrmals wurden Veranstaltungen der ebenfalls der MG zuzurechnenden Gruppe „Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation“ (AA/ NO) angeboten […]”. Zum Schluss wird in dem bisher zitierten Verfassungsschutzbericht 2008 von Hamburg noch folgendes resümiert:

“Da die Organisation wenig Erfolg bei der Werbung neuer Mitglieder verzeichnet und Austritte kaum vorkommen, entwickeln sich die Ansichten der Mitgliedschaft auch über Jahrzehnte hinweg kaum weiter. Innerhalb der linksextremistischen Szene führt sie ein Nischendasein.”

Abschließend sei noch auf den Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundes Verwiesen: 

“In einfachen Grundbotschaften, die mit variierender Detailschärfe beständig wiederholt werden, formuliert der GSP sein eindimen­sionales Weltbild, das die komplexe gesellschaftliche Wirklichkeit auf ihre ökonomischen Aspekte reduziert.”

Weiterhin heißt es in diesem Bericht:

“Der GSP pflegt vielmehr ein atypisches Praxisverständnis, indem er sich auf die Erarbeitung und interne Vermittlung theoretischen „Wis­sens“ über die vermeintliche Funktionsweise des „Kapitalismus“ beschränkt. Den „Kapitalismus“ sieht der GSP von einem „fal­schen Bewusstsein“ getragen, das es durch „destruktive Kritik“ zu zerstören gelte.”

Insgesamt wurde nun auf jeweils zwei Verfassungsschutzberichte aus Bayern, zwei aus Bremen, zwei aus Hamburg und auf den Bundesverfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2012 verwiesen. Bei gründlicher Recherche ließen sich nahezu in jedem Bundesland ähnliche Berichte finden.

2. Was aus anderen Universitätsstädten bekannt ist

Vor allem in Universitätsstädten operieren die einzelnen Ortsgruppen des Gegenstanpunkts und versuchen im akademisch-intellektuellen Milieus neue Mitglieder zu werben. An sich nichts verwerfliches, wäre dies nicht mit der Unterwanderung und Vereinnahmung von anderen Gruppen, Projekten und Veranstaltungen verknüpft. Das Vorgehen, scheint kein Einzelfall zu sein, sondern eine dem Gegenstandpunkt verinnerlichte Strategie. Diese Unterwanderung dient vor allem der Beschaffung von Geldern und der aggressiven Verbreitung der eigenen Standpunkte.

Ähnliche Berichte über eine solche Vorgehensweise und die zweifelhafte Argumentationsstruktur des Gegensatndpunkts bzw. das Auftreten von GSP-Vertreter*innen können aus den in den Fußnoten genannten Links, zu den folgenden Beispielen entnommen werden. Es handelt sich um drei Beispiele aus verschiedenen Universitätsstädten. 

 

In Marburg fand 2014 folgender “Workshop zur Kritik des Wald- und Wiesenmarxismus vom Gegenstandpunkt” statt.

 

Web-blog-beitrag aus Bochum über eine Veranstaltung die stattfand: “Kritik der autoritären Gesellschaftskritik des „Gegenstandpunkt“

 

teuinfo — unabhängige nicht kommerzielle online Berichterstattung aus Tübingen. Artikel: “Wie umgehen mit Versus/ Gegenstandpunkt/ Gruppe kritischer Studenten”

 

Beim letzten Beispiel scheint die verinnerlichte Strategie der GSP-Vertreter*innen besonders ersichtlich zu sein. Sind doch im Kommentarbereich gleich 49 Kommentare zusammengekommen die außerdem immer länger und theoretischer zu werden scheinen. Der eigentliche Artikel inhalt wird bis ins kleinste zerredet.

 
3. Was wir über die Destruktive Kritik zu berichten haben

Bereits auf der 10. Vollversammlung im Dezember 2010 sind die Absichten der Gruppe Destruktive Kritik, nämlich das Referat weiterhin zu instrumentalisieren, klar. Ein Offener Brief von Andreas Kemper, dem einstigen Gründer des Referates, der am nächsten Tag im online-Blog, der aus dem Referat heraus gegründeten Zeitschrift “The Dishwasher” veröffentlicht wurde und mit sage und schreibe 64 Kommentaren polarisiert wurde, gibt Zeugnis darüber. Auch an anderer Stelle äußerte sich Andreas Kemper über das Vorgehen der dem Gegenstandspunkt nahestehenden Gruppe kritisch, so z. B. 2013 in einem Artikel auf seiner privaten Autorenseite zur Klassismus-Debatte.

Auf der inhaltlichen Vollversammlung dann am 26.04.13 wird erneut die Interpretation von Marx, sowie die einseitige Konzentration auf kapitalismuskritische Veranstaltungen, zu lasten von praktischer Beratung und individuellen Lösungsansätzen, kritisiert. Es wird offen zugegeben, dass mehrere Veranstaltungen auf Texten des Gegensatndspunkts basieren, dennoch gibt einer der Referenten zu Protokoll, nicht direkt mit der Ortsgruppe “Destruktive Kritik” zusammen zu arbeiten. Dies lässt sich allerdings durch eine kleine Web-Recherche leicht widerlegen. So sind die bereits berüchtigten Kapital-Lesekreise des fikuS-Referates zufällig am selben Tag gestartet, wie die Kaptial-Lesekreise der destruktiven Kritik, die über eine gemeinsame Plattform der Ortsgruppen des Gegensatandpunkts beworben werden. Hier handelt es sich Möglicherweise um dieselbe Veranstaltung.

Insgesamt ist eine zielgerichtete und konspirative Vorgehensweise der Destruktiven Kritik zu beobachten, zu den ordentlichen Vollversammlungen tauchen sie immer in Gruppenstärke auf und Wählen geschlossen “Ihre” Referent*innen, die dann wiederum zumeist verdeckt, unter einem sinnig klingenden Titel Gegenstandspunkt-Veranstaltungen durchführen und zum Schluss auf die regelmäßigen Treffen der Destruktiven Kritik hinweisen, und nicht auf das fikuS-Referat. Sie gaben sich niemals als Gruppe zu erkennen, obwohl sie bereits seit vielen Jahren in Münster tätig sind und wohl kaum unter Repressionen zu leiden haben, weiß man nicht, wer eigentlich die Mitglieder dieser Gruppe sind, sie sind kein Verein, haben keine Satzung, keine Mitgliederlisten, Ihre Homepage hat nicht mal ein Impressum.

Zuletzt wurden sogar ganz offen Veranstaltungen durchgeführt, bei denen auf den Werbeplakaten eindeutig die Namen Destruktive Kritik, Gegenstandspunkt und des fikuS-Referats zusammen zu lesen waren. Erst auf der ordentlichen Vollversammlung am 24.02.17 wurde, durch eine wiederbelebte Basis und gute Aufklärungsarbeit, die Destruktive Kritik aus dem fikuS-Referat heraus gewählt und ihre Referenten weder politisch noch finanziell entlastet.

 

4. Was in Fachartikeln und Publikationen nachzulesen ist

Wer Lust hat, genauer in die Materie einzusehen und auch in die Widersprüche innerhalb der Gegenstandpunkts-Ideologie Einblick gewinnen möchte, hier ein sehr interessanter Fachartikel dazu: “Der Grabbeltisch der Erkenntnis — Untersuchung zur Methode des Gegenstandpunkt” in der Zeitschrift: Krisis — Kritik der Warengesellschaft, Ausgabe 2/16. Zitate daraus:

“Allem Anspruch auf Befreiung zum Trotz reproduzieren die Gruppen im Umfeld des Gegenstandpunkt autoritäre Strukturen in erheblichem Maß. Statt im Austausch von Argumenten zu bestehen, haben ihre Veranstaltungen oft den Charakter einer Publikumsbeschimpfung. statt mit ArbeiterInnen gegen das Kapital zu agieren, werden im Wesentlichen Intellektuelle (oder solche die es gerne sein möchten) agitiert.” (S. 8)

“So haben die Referenten des GSP beispielsweise die Angewohnheit, gesellschaftlich diskriminierte Gruppen mit abwertenden Bezeichnungen zu benennen” (S. 8)

Als Fazit ist, bei der Auseinandersetzung des fikuS-Referats mit dem Gegenstandtpunkt, vor allem die Ablehnung des GSP bzw. der DK, von gesellschaftlich engagierten Bewegungen und Bestrebungen von selbstorganisierten Minderheiten, als kritisch zu sehen. Das dies zu nichts führe, da zu kurz gedacht, und bei jeglicher Verbesserung des Status Quos für die Unterdrückten, das kapitalistische System ja nur noch mehr stabilisieren würde, ist nur die Spitze einer wirren GSP-Logik, die zu einem Alles-oder-Nichts-Denken führt. Sprich alles was den Kapitalismus nicht mit einer einzigen Aktion überwindet, ist unnütz und wird von der Destruktiven Kritik bzw. dem Gegenstandpunkt kritisiert und zerredet.

Somit ist ihre Haltung eine enorm passive und eine, die dem Kampf der Arbeiter*innenkinder für Chancengleichheit und Mitbestimmung gegenüber egal und nicht system stürzend ist.

 

5. Unser Standpunkt zur Gruppe Destruktive Kritik

Die destruktive Kritik als Ortsgruppe des Gegenstandpunkt-Verlags bietet keine verbessernde Perspektive bzw. hat nicht das Anliegen Arbeiter*innen und Arbeiter*innenkinder in der jetzigen Gesellschaft zu einem sozialen Aufstieg zu verhelfen, ganz im Gegenteil wird eine Prekarisierung der Arbeiterklasse, als eine Art revolutionäre kritische Masse, für nützlich befunden. Zynisch unserer Meinung nach, auf solche Zustände zu hoffen, während die eigenen MItglieder sich selbst privilegieren, im Namen von Arbeiterinnenkindern, sich an deren Geldern bedienen und sich nun auch noch von der regulären Studierendenschaft finanzieren lassen wollen!

Daher muss sich das fikuS-Referat radikal von dieser klassistischen und zynischen Ideologie und solcherlei Vorgehensweisen distanzieren und sie als unvereinbar mit den Interessen von finanziell und kulturell benachteiligten Studierenden bzw. Arbeiter*innen und Arbeiter*innenkindern deklarieren und  enttarnen. Es ist unserer Meinung nach eine Katastrophe, dass eine autonome Minderheitenvertretung, wie das fikuS-Referat, von der destruktiven Kritik in Beschlag genommen und anschließend finanziell missbraucht wurde.

Alleine dieses Vorgehen zeigt deutlich, welche akute Diskriminierung und Angriffe auf studierende Arbeiter*innenkinder auch hier in Münster stattfindet! Veranstaltungen, welche von fikuS-Geldern finanziert wurden, warben unverschämt, im Namen der Destruktiven Kritik, die Referenten wurden nicht mit Namen gennant und sind wohlmöglich sogar Mitglieder des Gegenstandpunkts in anderen Städten. So dient die Tätigkeit der Destruktiven Mitgleider des Gegenstandpunktes, rein sich selbst zu finanzieren und zu privilegieren. Die Arbeit für die Emanzipation von Arbeiter*innenkinder an der Universität Münster und deutschlandweit ist im Grunde zum erliegen gekommen und die traditionelle fikuS-Basis drohte auseinander zu brechen. Nur durch die vereinten Kräfte mehrerer ehemaliger fikuS-Referenten, die nicht dieser Gruppierung zuzurechnen sind und einer breiten Unterstützung, die aus verschiedensten Richtungen kam, konnte dem ein Ende setzen.

Für uns steht fest: extreme, elitäre, realitätsferne und klassistische Meinungen helfen niemanden. Ganz besonders einem sensiblen autonomen Referat, das eine bisher ungehörte Statusgruppe vertritt, nicht. nämlich studierende Arbeiter*innen und studierende Arbeiter*innenkinder, sprich ^Bildungsaufsteiger*innen^. Der Arbeiterklasse an der Universität hilft es überhaupt nicht, wenn das eigene Referat für die Verbreitung einer fehlerhaften Ideologie aus dem alternativen bürgerlich-intellektuellen Milieu missbraucht wird.

 

Anmerkungen zum Verfassungsschutz

Dennoch warnen wir mit diesem offenen Brief auch vor pauschalisierten urteilen und fordern  eine sorgfältige und gründliche Fallbetrachtung. An dieser Stelle wollen wir klarstellen, dass wir den Verfassungsschutzbericht und seine Urheber, den Verfassungsschutz als Institution, nicht gänzlich unkritisch sehen und uns seinen Urteilen, nicht anschließen.

Auch der Extremismusbegriff wurde häufig als politische Waffe gegen legitime Demokratisierungs-forderungen eingesetzt und muss daher ebenfalls einer genaueren Prüfung herhalten. Selbst wenn wir dem Verfassungsschutz kein Deutungsmonopol einräumen, sind  die Beschreibungen der Vorgehensweise und der Ideologie aus den Verfassungschutzberichten erstaunlich  präzise und decken sich mit unseren Erfahrungen mit der Destruktiven Kritik in den wesentlichen Punkten.

 

Unsere Empfehlung an das Studierendenparlament

Nachdem wir nun die Fakten der staatlichen Aufklärung (1), die Situationen an anderen Hochschulen (2), die Erfahrungen des fikuS-Referats (3) sowie einblick in die wissenschaftliche Kritik (4) an dem Gegenstandpunkt-Verlag bzw. den unterschiedlich heißenden Ortsgruppen präsentiert haben und unseren eigenen Standpunkt (5) klar gemacht haben empfehlen wir den gewählten Vertreter*innen der studierendenschaft Münster,  über die Frage ob die Gruppe Destruktive Kritik und die Ideologie des Gegenstandpunkts (weiterhin) durch die Mittel der Studierendenschaft Münster (Finanzmittel und Zugang zu den Räumlichkeiten der Uni)  gefördert werden soll erneut zu entscheiden. Folgende Frage sollte man unseres Erachtens nach bei dieser Entscheidung berücksichtigen:

 

• Ist es Sinnvoll, das Fehlverhalten einer Gruppe, die offensichtlich subversive Methoden eingesetzt hat, um einem sensiblen Teil des Allgemeinen Studierendenausschusses zu schaden, durch einen anderen Ausschuss mit Finanzmittel zu belohnen?

 

Postuliert und formuliert durch die amtierenden Referenten für finanziell

und kulturell benachteiligte Studierende des AStA´s der Uni Münster

    Richard D.    (ebenfalls Referent im Jahr 2012)

    Jan Erik B.    (ebenfalls Referent im Jahr 2014)

 

Dieser Text wurde vorrangig als Brief verfasst und in Umlauf gebracht. Alle Verweise dieses Textes auf externe Quellen sind in dem nachfolgend verlinktem PDF-Dokument,  in Form von Fußnoten enthalten. OffenerBrief